Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern im Tierschutzgesetz, ohne Ausnahmen, und verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat umgehend eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
Tierschutz
Tiermedizin
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Derzeit erlaubt das Tierschutzgesetz Ausnahmen vom Verbot der dauernden Anbindehaltung, wenn bestimmte Gründe (z. B. fehlende Weideflächen) vorliegen.
- Die bestehenden Ausnahmen haben nicht dazu geführt, dass die Anbindehaltung in Österreich endet; deshalb soll das Gesetz komplett geändert werden.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des Tierschutzgesetzes vorzulegen, die ein generelles Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern ohne Ausnahmen enthält.
- Der Entschließungsantrag wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, der die weitere Bearbeitung übernehmen soll.
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