Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum, weil sie Grundrechte verletzt und diskriminierend wirkt.einfache Mehrheit XXVII 21.02.2024
Entschließung
Informatik
Menschenrechte
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein europaweites Verbot von automatisierter, massenhaft eingesetzter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum.
- Begründet wird das Verbot mit gravierenden Eingriffen in Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre und die Gefahr von Diskriminierung.
- Der Antrag verweist auf Stellungnahmen von Amnesty International, dem EU‑Datenschutzbeauftragten und anderen Experten, die ähnliche Bedenken äußern.
- Beispiele aus anderen Ländern (z. B. San Francisco) zeigen bereits umgesetzte Verbote wegen Menschenrechtsbedenken.
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