Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn fortzusetzen und das Grenzmanagement sofort zu verstärken, um einer erneuten Flüchtlingskrise vorzubeugen.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
Grenze
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die bestehenden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn unverzüglich fortführen.
- Das gesamte Grenzmanagement soll sofort hochgefahren werden, um schneller auf mögliche Flüchtlingsströme reagieren zu können.
- Zusätzliche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen.
- Der Antrag wird dem Budgetausschuss zugewiesen, damit die finanziellen Mittel für die Grenzmaßnahmen bereitgestellt werden können.
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