Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben für Werbung und Inserate auf höchstens die Höhe der jährlichen Presseförderung (ca. 8,86 Mio. €) begrenzt, um überhöhte Kosten und Marktverzerrungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Die Regierung hat im Jahr 2020 fast 34 Mio. € für Inserate ausgegeben, davon über die Hälfte in Boulevardzeitungen.
- Im ersten Quartal 2021 stiegen die Werbeausgaben des Bundeskanzleramts auf 13,8 Mio. €, das Dreifache des Vorjahres.
- Die staatliche Presseförderung beträgt jährlich etwa 8,86 Mio. €; die Antragsteller wollen die Werbeausgaben auf diesen Betrag deckeln.
- Der Entschließungsantrag sieht vor, dass der Nationalrat die Bundesregierung auffordert, diese Deckelung einzuführen.
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