Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die hohen Ausgaben der österreichischen Regierung für Inserate im Jahr 2020 und fordert einen Runden Tisch, um transparente Kriterien für den Einsatz von Steuergeldern in der Medienpolitik zu erarbeiten.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Im Jahr 2020 wurden über 33,5 Mio. € für Inserate in Tageszeitungen und deren Online‑Kanälen ausgegeben – ein Betrag, der nach dem Kriterium der Druckauflage bemessen wurde.
- Die aktuelle Förderpraxis begünstigt laut Antrag vor allem Boulevard‑Zeitungen und benachteiligt Qualitäts‑ und Regionalpresse.
- Der Entschließungsantrag fordert die Einberufung eines Runden Tisches mit Branchenvertreter*innen, Expert*innen und Wissenschaftler*innen, um transparente Kriterien für den Einsatz von Steuergeldern in der Medienpolitik zu erarbeiten.
- Formell wird vorgeschlagen, das Verfahren dem Verfassungsausschuss zuzuweisen, damit die Maßnahme parlamentarisch begleitet wird.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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