Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Inseratausgaben dauerhaft archiviert und das Gesetz ändert, das derzeit eine Löschung nach zwei Jahren vorsieht. Ziel ist mehr Transparenz und bessere Forschung zu staatlichen Werbeausgaben.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Das aktuelle Gesetz schreibt vor, dass Meldedaten zu Inseratausgaben nach zwei Jahren gelöscht werden, was langfristige Analysen unmöglich macht.
- Die Meldepflicht gilt nur für Beträge über 5 000 Euro, wodurch Aufsplittungen von Aufträgen die Meldung umgehen können.
- Die Eintragungspraxis ist nicht einheitlich, was zu unübersichtlichen und lückenhaften Datensätzen führt.
- Der Antrag fordert, das Gesetz zu ändern, damit die Daten dauerhaft gespeichert und vollständig veröffentlicht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.