Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Verbraucher*innen frei entscheiden können, welches Modem oder welchen Router sie an ihrem Internetanschluss verwenden, indem das Telekommunikationsgesetz entsprechend angepasst wird.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Internet
Schwerpunkte
- Verbraucher*innen sollen das Recht erhalten, ihr eigenes Modem oder Router zu nutzen.
- Der Bundesminister soll das Telekommunikationsgesetz dahingehend ändern, dass die Lage der Netzanschlusspunkte die freie Wahl von Endgeräten ermöglicht.
- Die neue Regelung muss sicherstellen, dass Anbieter zwar weiterhin Endgeräte bereitstellen können, aber deren Nutzung nicht vorschreiben dürfen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.