Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen, die keinen Grünen Pass besitzen, und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Gesundheit
Informatik
Verfassung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Bürger*innen, die keinen Grünen Pass besitzen oder nutzen.
- Er verlangt uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen – etwa AMS‑Beratung, Gastronomie, Hotellerie, Bildung und Freizeitangebote – für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.
- Der Antrag weist darauf hin, dass bereits jetzt durch den Grünen Pass Diskriminierungen am Arbeitsmarkt entstehen, etwa bei der Nutzung von AMS‑Dienstleistungen oder bei möglichen Kündigungen wegen fehlenden Impf‑ bzw. Testnachweises.
- Er warnt vor einer langfristigen Einschränkung der Grund‑ und Freiheitsrechte und vergleicht das System mit einer „Gesundheitsapartheid“ sowie einem potenziellen Sozialkreditsystem.
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