Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, dass alle Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge rund um die Firma Hygiene Austria dokumentiert und dem Nationalrat übermittelt werden, um mögliche Missstände aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Bei den Kontrollen des Arbeitsinspektorats wurde festgestellt, dass rund 90 % der Beschäftigten bei Hygiene Austria Leiharbeitskräfte sind und es Mängel bei Arbeitszeit‑ und Arbeitsschutzaufzeichnungen gab.
- Zwei Leiharbeitsfirmen (First Staff und AD Job Assistant) erhielten Kurzarbeitsbeihilfen, wobei bei AD Job Assistant später ein Insolvenzverfahren wegen einer Scheinfirma eröffnet wurde.
- Mehrere Kontrollen (z. B. am 2. März 2021) führten zu Aufforderungen nach § 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes, weil bei den Arbeitszeitaufzeichnungen Mängel festgestellt wurden.
- Der Verbraucher‑ und Wettbewerbs‑Konsumentenschutz hat wegen falscher Etikettierung der Masken („Made in Austria“) eine UWG‑Klage eingereicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.