Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Offenlegung aller Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge rund um das Unternehmen Hygiene Austria, um mögliche Missstände aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 17.02.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Arbeitsinspektion hat mehrere Verstöße gegen das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz bei Hygiene Austria festgestellt.
- Aufgrund von Mängeln in den Arbeitszeitaufzeichnungen wurde eine Aufforderung nach § 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes erlassen.
- Die AD Job Assistant GmbH wurde als Scheinfirma eingestuft und die bereits ausgezahlten Kurzarbeitsbeihilfen wurden zurückgefordert.
- Mehrere Bundesministerien haben in 2020/21 große Mengen an FFP2‑Masken bei Hygiene Austria bestellt, wobei ein Teil der Masken nicht aus Österreich stammt und teilweise nicht verwendet wurde.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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