Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Medien‑Transparenzgesetzes, damit Daten zu Regierungsinseraten länger als zwei Jahre öffentlich bleiben, und verlangt einen jährlichen RTR‑Bericht über die Verwendung von Steuergeldern für Inserate und Medienförderung.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Der Bundeskanzler soll dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorlegen, die die Aufbewahrungsfrist für Inserat‑Daten über zwei Jahre hinaus verlängert.
- Die RTR soll künftig jährlich einen Bericht mit ausgewerteten Daten zu Inseraten, Presse‑ und Rundfunkförderung veröffentlichen.
- Die Berichte sollen verständlich aufbereitet sein, sodass jede interessierte Person die Informationen leicht nachvollziehen kann.
- Die Initiative soll über den Verfassungsausschuss formal eingebracht werden, um eine parlamentarische Begutachtung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.