Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Konvent mit Politik, Zivilgesellschaft und Expert*innen, um die intransparente Vergabe von Regierungs‑Inseraten zu reformieren und künftig mehr Transparenz sowie eine stärkere Förderung von Medienvielfalt sicherzustellen.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Im Jahr 2020 wurden rund 33,5 Mio € für Inserate und Medienkooperationen vom Bundeskanzleramt und den Ministerien ausgegeben – ein Rekordwert seit Einführung der Transparenzdatenbank.
- Die Ausgaben für Inserate waren stark konzentriert: 57 % des Budgets gingen an drei große Tageszeitungen, ein Viertel an Landeszeitungen und rund 10 % an zwei Qualitätszeitungen.
- Die Studie zeigt, dass die aktuelle Inseratenvergabe intransparent und willkürlich ist und damit Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme aufkommen lässt.
- Der Antrag fordert die Einberufung eines Konvents mit Regierungsparteien, Opposition, Zivilgesellschaft und Expert*innen, um neue Regeln für die Inseratenvergabe zu erarbeiten.
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