Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua und Forderung nach freiem Wahlprozess
abgestimmt am
15.12.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit den EU‑Partnern das Vorgehen Nicaraguas gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu verurteilen, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern und für einen freien, fairen Wahlprozess im November 2021 einzutreten.
einfache MehrheitXXVII15.12.2021
Entschließung
Wahl
Presse
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den EU‑Partnern das Vorgehen der nicaraguanischen Behörden gegen Oppositionelle und unabhängige Medien verurteilen.
Es wird gefordert, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Nicaragua zu erreichen.
Der Bundesminister soll für die Einhaltung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und einen fairen Wahlprozess eintreten.
Eine mögliche Ausweitung des EU‑Sanktionsregimes auf weitere Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen wird geprüft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.