Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetz vorlegt, das bei der Gründung von Stadtrechnungshöfen in Statutarstädten die personelle Unabhängigkeit vom Magistrat sicherstellt.einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023
Entschließung
Gliedstaat
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung vor, um die personelle Unabhängigkeit von Stadtrechnungshöfen zu ermöglichen.
- Aktuell sind Kontrollämter in Statutarstädten Teil des Magistrats und damit nicht vollständig unabhängig.
- Durch die Übertragung der Diensthoheit über das Personal eines Stadtrechnungshofs auf dessen Leiter soll die Unabhängigkeit gestärkt werden.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Verfassungsausschuss, damit das Vorhaben verfassungsrechtlich geprüft wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.