Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine befristete Sonderabgabe von 50 % auf Gewinne von Unternehmen, die 2020/2021 profitabel waren, um die erhaltenen Corona‑Hilfen zurückzuzahlen und einen Fonds für kleine Betriebe zu finanzieren.einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Steuerwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die aktuelle COFAG‑Struktur hat zu langsamen, intransparenten Auszahlungen geführt, wodurch viele kleine Unternehmen kaum Hilfe erhalten haben.
- Das SPÖ‑Modell sieht vor, Unternehmen während der Krise über das Steuerkonto eine Akonto‑Zahlung zu gewähren und am Jahresende nur den tatsächlichen Verlust zu erstatten.
- Der Antrag fordert eine befristete Sonderabgabe von 50 % auf Gewinne von Unternehmen, die 2020/2021 profitabel waren, für drei Jahre.
- Die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe sollen in einen Fonds fließen, der gezielt EPU und KMU unterstützt, die von den Corona‑Hilfen kaum profitiert haben.
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Relevante Medienberichte
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