Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das bei coronabedingten Kreditstundungen Negativeinträge in Bonitätsdatenbanken verhindert und Betroffene jährlich über solche Einträge informiert.einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021
Entschließung
Gesundheit
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Ein Corona‑Stopp von Negativeinträgen soll verhindern, dass Menschen wegen pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten dauerhaft schlechtere Kreditkonditionen erhalten.
- Die Datenschutzbehörde soll prüfen, ob die gesetzlichen Fristen zur Löschung von Negativeinträgen eingehalten werden.
- Betroffene Personen sollen einmal jährlich schriftlich über vorhandene Negativeinträge in Wirtschaftsdatenbanken informiert werden.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung bis spätestens 15. Dezember 2021 eine konkrete gesetzliche Regelung zu diesen Punkten vorlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.