Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, bis spätestens 15. Dezember 2021 eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Inkassokosten zu schaffen, um Schuldner*innen vor überhöhten Gebühren zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 20.10.2021
Entschließung
Gesundheit
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Die Pandemie hat die finanzielle Lage vieler Menschen verschlechtert und zu einer stark gestiegenen Überschuldungsrate geführt.
- Inkassobüros nutzen häufig die Höchstbeträge der Inkassogebührenverordnung aus, obwohl das Gesetz nur eine angemessene Berechnung nach Einzelfall vorsieht.
- Der Antrag sieht vor, für Geldforderungen bis 35 € einen Pauschalbetrag in Höhe der Forderung zu erlauben; für Forderungen von 35‑500 € maximal 35 €, und für 501‑1 000 € maximal 75 €.
- Eine Mahnung muss den Schuldner über mögliche Inkassokosten informieren und eine Nachfrist von 14 Tagen setzen; für diese Mahnung darf keine Entschädigung verlangt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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