Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Gesetz, das die hohen Kosten von Schuldenbetreibungen begrenzt, indem Verzugszinsen gedeckelt, Informationspflichten erweitert und Zahlungen zuerst auf die Hauptschuld angerechnet werden.einfache Mehrheit XXVII 02.06.2022
Entschließung
Gesundheit
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Einführung einer wirksamen Obergrenze für Verzugszinssätze im Konsumentenschutzgesetz.
- Ausweitung der Informationspflichten von Gläubigern auf Pfandschuldner*innen, damit Mithaftende ebenfalls geschützt sind.
- Zahlungen von Schuldner*innen werden zuerst auf die eigentliche Hauptschuld angerechnet; Mahnspesen und Verzugszinsen werden erst danach berücksichtigt.
- Gläubiger dürfen keine weiteren Verzugszinsen erheben, sobald der Zinsbetrag die Hälfte des ursprünglichen Kapitalbetrags erreicht hat und keine Klage eingereicht wurde.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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