Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung zu einem klaren Bekenntnis für Freihandel auf Basis gemeinsamer europäischer Werte und kritisiert protektionistische Tendenzen sowie das unklare Vorgehen der Handelsministerin.einfache Mehrheit XXVII 28.09.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die EU‑Handelspolitik steht vor einem Spannungsfeld zwischen zunehmendem Protektionismus und dem Konzept der offenen strategischen Autonomie.
- Die Bundesregierung, insbesondere Ministerin Schramböck, sendet gemischte Signale: einerseits Forderungen nach Rückholung von Lieferketten, andererseits wenig Engagement für Freihandelsabkommen.
- Studien des WIIW und anderer Institutionen zeigen, dass Reshoring zwar zunehmen, aber nur begrenzte Auswirkungen auf die gesamte EU‑Wirtschaft hat.
- Ein robustes Welthandelssystem, gestärkt durch WTO‑Zusammenarbeit und neue Freihandelsabkommen mit gemeinsamen Werten, wird als wichtig für die österreichische Exportwirtschaft angesehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.