Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen vereinfachen, indem er die aktuelle Förderungs‑Klausel abschafft und stattdessen nur eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit verlangt.einfache Mehrheit XXVII 07.04.2022
Entschließung
Kunst
Steuerwesen
Kulturpolitik
Schwerpunkte
- Derzeit ist die Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich an drei Bedingungen geknüpft, die im Einkommensteuergesetz (§ 4a) festgelegt sind.
- Die aktuelle Regelung verlangt, dass begünstigte Einrichtungen alle zwei Jahre eine staatliche Förderung erhalten haben, was zu einem Lenkungseffekt führt und viele kulturelle Institutionen ausschließt.
- Der Antrag schlägt vor, die Spendenabsetzbarkeit ausschließlich an eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit zu knüpfen und damit die Förderungs‑Nachweis‑Klausel zu entfernen.
- Durch die Lockerung der Bedingungen sollen mehr Kultureinrichtungen spendenbegünstigt werden, was zu höheren privaten und betrieblichen Spenden führen soll.
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