Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der diskriminierenden Rückstellungsfrist für homo‑, bisexuelle und transsexuelle Personen bei Blutspenden, um die aktuelle Blutkonservenknappheit zu lindern.einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die aktuelle Blutspende‑Regelung diskriminiert homo‑, bisexuelle und transsexuelle Personen und verstößt gegen EU‑Antidiskriminierungsrecht.
- Andere EU‑Länder haben bereits die Rückstellungsfrist für MSM auf 3–4 Monate verkürzt oder ganz abgeschafft, was als Vorbild dient.
- In Österreich existiert zwar ein theoretisch verkürzter Fragebogen (4 Monate), wird aber in der Praxis nicht umgesetzt.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Diskriminierung bei Blutspenden schnellstmöglich zu beseitigen und die verkürzte Frist von vier Monaten verbindlich anzuwenden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.