Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Eltern in Österreich einen kostenfreien Rechtsanspruch auf ganztägige Schulplätze (inklusive Mittagessen) und auf Sommerschulen gibt, orientiert an deutschen Regelungen, und verlangt zudem ein Modell für kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2021
Entschließung
Bildung
Familie
vorschulische Erziehung
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf kostenfreie ganztägige Schulplätze soll eingeführt werden, inklusive kostenloser Mittagsverpflegung.
- Der Rechtsanspruch wird schrittweise ausgebaut: ab 2026 für die erste Schulstufe, bis August 2029 für alle Grundschulklassen (Stufen 1‑4).
- Ein zusätzlicher Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Sommerschule soll geschaffen werden, um die Betreuungslücke in den Ferien zu schließen.
- Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung soll gemeinsam mit den Ländern ein Modell für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr erarbeiten.
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Relevante Medienberichte
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