Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich das UN‑ und das Europäische Staatsangehörigkeitsabkommen kündigt, um das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern und die Staatsbürgerschaft von IS‑Kämpfern und deren Unterstützern zu entziehen – selbst wenn dies Staatenlosigkeit bedeutet.einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019
Entschließung
Religion
Staatsangehöriger
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- IS‑Rückkehrer gelten als erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs.
- Nach aktuellem Recht darf die Staatsbürgerschaft nur entzogen werden, wenn die betroffene Person dadurch nicht staatenlos wird.
- Österreich ist an das UN‑Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit gebunden, die einen solchen Entzug verhindern.
- Der Antrag fordert, beide internationalen Abkommen zu kündigen, um das Staatsbürgerschaftsgesetz so ändern zu können, dass IS‑Kämpfer und Unterstützer die Staatsbürgerschaft verlieren können – auch wenn sie dadurch staatenlos werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.