Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung eines 10‑Punkte‑Plans, der Asylverfahren einschränkt, Abschiebungen beschleunigt und Sicherheitsmaßnahmen gegen kriminelle Asylbewerber einführt.einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021
Entschließung
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Aussetzen neuer Asylanträge auf österreichischem Boden, um die Zahl der Neuankömmlinge zu begrenzen.
- Einführung von Ausreise‑ und Rückführungszentren sowie Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber.
- Abschiebungsoffensive in Afghanistan und Syrien, verbunden mit einem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zu Abschiebungen.
- Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und Außerlandesbringung bei jeder Form einer Straftat.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.