Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein gesetzliches Verbot, das Covid‑19‑Ungeimpfte vor Benachteiligungen in Arbeit, Bildung und Sozialleistungen schützt. Er fordert zudem rechtliche Unterstützung durch die Arbeiterkammer für Betroffene.einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Ein gesetzliches Diskriminierungsverbot soll verhindern, dass Covid‑19‑Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten benachteiligt werden.
- Kürzungen oder Streichungen von Versicherungs‑ und Sozialleistungen durch das AMS oder die Sozialämter dürfen nicht wegen des Impfstatus erfolgen.
- Arbeitgeber dürfen weder Kündigungen aussprechen noch Lehrlinge bzw. Arbeitnehmer nicht einstellen, weil sie nicht geimpft sind.
- Betroffene erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Rechtshilfe durch die Arbeiterkammer, um Diskriminierungen gegenüber Bund, Ländern, Gemeinden und Arbeitgebern zu bekämpfen.
Dokumente (PDFs)
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