Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, sich klar gegen jede Migration aus Afghanistan auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu stoppen. Er beruft sich auf aktuelle Asylzahlen und betont, dass Österreich keine moralische oder rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme habe.einfache Mehrheit XXVII 08.03.2022
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Der Bundeskanzler soll sich öffentlich gegen jede Form von Migration aus Afghanistan aussprechen.
- Es sollen nationale und internationale Maßnahmen ergriffen werden, um die Migrationsströme zu stoppen.
- Zwischen Januar und Juli 2021 stellten 2 514 Afghaninnen und Afghanen Asylanträge in Österreich – rund zwölf pro Tag.
- Der Antrag argumentiert, dass Österreich keine moralische oder rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme afghanischer Migranten hat.
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