Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall bei jungen Exekutivbeamten nicht mehr an die vierjährige Mindestdauer eines provisorischen Dienstverhältnisses gebunden sein darf. Ziel ist, den Betroffenen den Verlust ihrer Existenzgrundlage zu verhindern und mehr Fairness im öffentlichen Dienst zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Derzeit gilt § 11 Abs. 2 BDG nur, wenn die Beeinträchtigung nach mindestens vier Jahren provisorischem Dienst eintritt.
- Der Antrag will die Regelung ändern, sodass bei einem Dienstunfall in Ausübung exekutiver Pflichten die Vier‑Jahres‑Frist entfällt – die Beeinträchtigung hindert dann nicht mehr an der Definitivstellung.
- Ziel ist, jungen Beamten, die durch einen Dienstunfall schwer verletzt werden, den Verlust ihrer Existenzgrundlage zu verhindern.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung (insbesondere die Minister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie den Innenminister) auffordern, eine Regierungsvorlage zur Gesetzesänderung vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.