Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere das Justizministerium, auf, alle bestehenden Gesetze zu prüfen, die Grund‑ und Freiheitsrechte beschränken, und dem Nationalrat eine Vorlage zur Aufhebung übermäßiger Maßnahmen vorzulegen. Der Antrag soll dem Justizausschuss zugewiesen werden.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, alle bestehenden Gesetze zu prüfen, die Grund‑ und Freiheitsrechte einschränken.
- Ziel ist, unverhältnismäßige oder überflüssige Beschränkungen zu identifizieren und ggf. aufzuheben.
- Die Evaluierung soll vom Justizministerium koordiniert und dem Nationalrat als Regierungsvorlage vorgelegt werden.
- Der Antrag soll dem Justizausschuss zugewiesen werden, damit dieser die Ausarbeitung überwacht.
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