Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die vollständige Dokumentation aller Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge zum Pflege‑ und Ausbildungsprojekt „Campus Lakeside“ in Grafenwörth, um mögliche Interessenkonflikte des Gemeindebund‑Präsidenten zu prüfen.einfache Mehrheit XXVII 27.09.2022
Entschließung
Exekutive
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kommunikationsvorgänge zum Projekt Campus Lakeside offenzulegen.
- Alle Beschaffungsvorgänge und Förderungen im Zusammenhang mit dem Projekt sollen dokumentiert und dem Parlament übermittelt werden.
- Auch die Kontrollen der Behörden zu diesem Vorhaben müssen vollständig transparent gemacht werden.
- Der Antrag weist auf mögliche Interessenkonflikte des Gemeindebund‑Präsidenten Alfred Riedl hin, der beim Verkauf von vier Grundstücken rund eine Million Euro Gewinn erzielte.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.