Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollunterlagen zum umstrittenen Campus‑Lakeside‑Projekt offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021
Entschließung
Exekutive
Krankenpflege
Care-Ökonomie
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von allen Bundesministerien die vollständige Dokumentation aller Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge zum Projekt Campus Lakeside.
- Ziel ist, mögliche Interessenkonflikte und unklare Vorgänge im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf von Bürgermeister Alfred Riedl aufzudecken.
- Der Antrag soll die Transparenz erhöhen und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Bau‑ und Bildungsprojekte stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.