Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Fördermodell zu schaffen, das Haushalte mit geringem Einkommen vor den stark steigenden Energiepreisen schützt und eine gesicherte Strom‑ und Gasversorgung gewährleistet.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Preis
Energie
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die Inflation und die stark gestiegenen Energiepreise belasten die Bevölkerung, besonders Haushalte mit geringem Einkommen.
- Das kürzlich beschlossene Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz führt zu zusätzlichen Kosten von etwa 1 Mrd. € pro Jahr für Energieverbraucher.
- Die geplante CO₂‑Steuer könnte die Inflation weiter anheizen und die Belastung der Bürger erhöhen.
- Der Antrag fordert ein sofortiges Fördermodell, das sicherstellt, dass einkommensschwache Haushalte ihre Strom‑ und Gasrechnungen bezahlen können und ausreichend heizen können.
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