Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot, dass Amtsträger ihre dienstlichen Nachrichten auf Diensthandys löschen dürfen, und will das Archivgesetz so ändern, dass elektronische Kommunikation archivpflichtig wird.einfache Mehrheit XXVII 04.11.2021
Entschließung
Archiv
Exekutive
Telekommunikation
Schwerpunkte
- Amtsträger sollen verpflichtet werden, ausschließlich offizielle Diensthandys für ihre dienstliche Kommunikation zu nutzen.
- Das Löschen von Nachrichten auf diesen Diensthandys soll strafrechtlich relevant gemacht und damit verboten werden.
- Das Bundesarchivgesetz soll erweitert werden, sodass elektronische Kommunikationsformen ebenfalls archivpflichtig sind.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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