Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Italien und Slowenien ein Rahmenabkommen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu verhandeln, um Rechtssicherheit für Einsätze im Ausland zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024
Entschließung
Gesundheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Jährlich gibt es rund 200 Einsätze österreichischer Rettungskräfte in Deutschland und etwa 130 Einsätze deutscher Kräfte in Österreich.
- Derzeit fehlt eine rechtliche Grundlage, sodass diese Einsätze in einem rechtsfreien Raum stattfinden.
- Ein bestehendes Rahmenabkommen mit der Tschechischen Republik seit 2016 dient als Vorbild.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit Deutschland, Schweiz, Italien und Slowenien aufzunehmen, um ähnliche Abkommen abzuschließen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.