Transparenz für zukünftige Pensionsverpflichtungen im Bundeshaushalt
abgestimmt am
19.11.2021
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Bundes bereits in den Bilanzen von UG22 und UG23 als Rückstellungen ausgewiesen werden, um das Ausmaß der Pensionslücke und die tatsächliche Staatsverschuldung transparenter zu machen.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Altersversorgungssystem
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Rechnungshof prognostiziert bis 2050 ein Pensionsdefizit von rund 1.300 Mrd. €, das aus dem Bundesbudget finanziert werden muss.
Der Antrag verlangt, dass zukünftige Pensionsverpflichtungen bereits in den Bilanzen der UG22 und UG23 als Rückstellungen ausgewiesen werden.
Durch die neue Ausweisung würde die tatsächliche Staatsverschuldung von 274 % des BIP sichtbar, im Gegensatz zu den offiziell ausgewiesenen 84 %.
Die Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und politischen Druck erzeugen, um nachhaltige Pensionsreformen zu fördern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.