Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs, weil es zu hohen CO₂‑Emissionen, Luftverschmutzung und unnötigem Transitverkehr führt.einfache Mehrheit XXVII 21.10.2021
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die steuerliche Begünstigung von Diesel führt zu hohen CO₂‑Emissionen, weil Österreich als günstige Tankstelle für den Export dient.
- Dieselmotoren verursachen überproportional Stickoxide und Feinstaub, was die Luftqualität verschlechtert und gesundheitliche Probleme verursacht.
- Durch den niedrigen Dieselpreis wird Transitverkehr durch Österreich verstärkt, was zusätzliche Umweltbelastungen erzeugt.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Dieselprivileg im Zuge der aktuellen Steuerreform zu entfernen und legt den Vorgang dem Umweltausschuss zur weiteren Bearbeitung vor.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.