Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 01.01.2022 einen verbindlichen Plan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller umwelt‑ und klimaschädlichen Subventionen zu erstellen.einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Umweltschädliche Subventionen kosten Österreich jährlich bis zu 4,7 Mrd. € und behindern Klimaziele.
- Der Antrag verlangt einen verbindlichen Fahrplan zur Abschaffung oder Ökologisierung aller solchen Subventionen bis zum 01.01.2022.
- Die Bundesregierung soll zusammen mit dem BMF und dem Umweltausschuss den Fahrplan erarbeiten und vorlegen.
- Der Antrag verweist auf eine nicht umgesetzte Studie aus 2021, die die Notwendigkeit einer solchen Analyse bereits betont hat.
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