Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die Abschaffung des Dieselprivilegs, weil günstiger Diesel hohe CO₂‑Emissionen und gesundheitsschädliche Luftverschmutzung verursacht.einfache Mehrheit XXVII 14.10.2021
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die steuerliche Begünstigung von Diesel führt zu hohen CO₂‑Emissionen, weil Österreich als günstige Tankstelle für den Transitverkehr dient.
- Dieselmotoren verursachen überproportional Stickoxide und Feinstaub, was die Gesundheit von Kindern, Schwangeren und älteren Menschen gefährdet.
- Durch die Abschaffung des Dieselprivilegs würde Österreich seine Klimaziele besser erreichen und den Export von billigem Diesel reduzieren.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Steuerreform die dieselbezogene Steuerbegünstigung aufhebt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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