Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine deutlich höhere CO₂‑Bepreisung (mindestens 100 € pro Tonne) und gleichzeitig eine aufkommensneutrale Steuerentlastung für Bürger*innen und Unternehmen.einfache Mehrheit XXVII 03.11.2021
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der aktuelle CO₂‑Preis von 30 € pro Tonne ist zu niedrig, um einen wirksamen Lenkungseffekt zu erzielen.
- Experten empfehlen einen Mindestpreis von etwa 100 € pro Tonne, wie er bereits im europäischen Emissionshandel (ETS) erreicht wird.
- Die CO₂‑Bepreisung soll aufkommensneutral sein – die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Steuerentlastung von Bürger*innen und Unternehmen verwendet werden, insbesondere durch Senkung von Lohn‑ und Einkommenssteuern sowie Lohnnebenkosten.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Ausgestaltung an den Finanzausschuss zu übertragen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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