Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung befristeter Mietverträge in Österreich und will sie nur noch in klar definierten Ausnahmefällen zulassen. Er verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Prinzip des leistbaren Wohnens stärkt.einfache Mehrheit XXVII 24.01.2023
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die aktuelle Praxis, dass rund 80 % aller Mietverhältnisse befristet sind, soll beendet werden; Befristungen sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
- Ausnahmefälle umfassen die Eigen‑ oder Familien‑Nutzung, geplante Renovierung/Abbruch und die Vermietung als Werkswohnung.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Befristungen einschränkt.
- Das Verfahren soll an den Bautenausschuss weitergeleitet werden, damit Fachkompetenz aus dem Bau‑ und Wohnungswesen einfließt.
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