Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die nach Postleitzahl gestaffelte Auszahlung des Klimabonus, die Mieter*innen in Städten wie Wien benachteiligt, und fordert einen sozialen Ausgleich sowie eine Verpflichtung der Vermieter*innen zum Heizungstausch.einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der aktuelle Klimabonus wird nach Postleitzahl gestaffelt und benachteiligt Mieter*innen in Städten, weil dort niedrigere Beträge ausgezahlt werden.
- Mieter*innen können das Heizsystem ihrer Wohnung nicht wählen, tragen aber den vollen CO₂‑Preis, während Vermieter*innen keinen Anreiz zum Austausch alter Heizungen haben.
- Beispiele wie die Ketzergasse in Wien‑Liesing zeigen, dass benachbarte Häuser trotz gleicher Verkehrsanbindung unterschiedliche Bonusbeträge erhalten.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die Benachteiligung beseitigt und einen sozialen Ausgleich vorsieht.
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