Verfassungsänderung: Uneingeschränktes Recht auf Barzahlung

Zusammenfassung

Der Antrag fügt Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes einen neuen Absatz hinzu, der festlegt, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf.

2/3 Mehrheit XXVII 13.11.2019

Gesetz

Verfassung

Staatsangehöriger

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der neue Absatz (2) garantiert, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich ohne Einschränkungen verwendet werden darf.
Das Recht auf Barzahlung soll die Vertragsfreiheit und Privatautonomie der Bürger stärken.
Der Antrag betont, dass Beschränkungen von Bargeld das Vertrauen der Bevölkerung in den Zahlungsverkehr untergraben könnten.
Gegner argumentieren, dass uneingeschränkte Barzahlung Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren könnte.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Fuchs Hubert, MMag. DDr.

FPÖ

4:46 min

Antrag 20/A - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Kopf Karlheinz

ÖVP

3:21 min

Antrag 20/A - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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