Pfandsystem für Einweg‑Getränke ohne Preissteigerung
abgestimmt am
19.11.2021
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall, das nicht teurer sein darf als das Mehrwegpfand, Pfandschlupf als Recyclingbonus an Konsumenten zurückgibt und Grundbedarfswaren wie Milch von der Pfandpflicht ausnimmt.
einfache MehrheitXXVII19.11.2021
Entschließung
Abfall
Umwelt
Steuerwesen
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
Einführung eines Pfandsystems für Einweg‑Getränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall mit einer Pfandhöhe von maximal 0,09 € – also nicht teurer als das aktuelle Mehrwegpfand.
Das System soll aufkommensneutral sein: Nicht zurückgeforderte Pfandbeträge (Pfandschlupf) werden als Recyclingbonus direkt an die Konsumenten ausgezahlt, nicht an Staat oder Industrie.
Grundbedarfswaren wie Milch werden von der Pfandpflicht ausgenommen, um soziale Härten zu vermeiden.
Ziel ist die Erfüllung der EU‑Quoten von 77 % (2025) und 90 % (2029) für das Recycling von Einweg‑Getränkeverpackungen, um mögliche Strafzahlungen von 20‑45 Mio € jährlich zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
