Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, schnell einen Generalpensionskassenvertrag zu erarbeiten, damit alle Beschäftigten ein steuerbegünstigtes Optionsrecht auf eine Zusatzpension erhalten.einfache Mehrheit XXVII 05.05.2022
Entschließung
soziale Sicherheit
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Derzeit haben über 70 % der Beschäftigten keinen Pensionskassenvertrag und können ihr Vorsorgekapital nicht steuerbegünstigt in eine Pensionskasse übertragen.
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zur Schaffung eines Generalpensionskassenvertrags vorzulegen.
- Ein Generalpensionskassenvertrag soll ein Optionsrecht auf eine steuerbegünstigte Zusatzpension für alle Beschäftigten schaffen und damit die Gleichstellung mit dem öffentlichen Sektor erreichen.
- Die gesetzlichen Änderungen, die für die Einführung des Vertrags nötig sind, werden als trivial eingestuft, sodass eine rasche Umsetzung möglich sein sollte.
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Relevante Medienberichte
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