Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Fotos von Kammerfunktionären in Inseraten, weil die Kammern 2020 rund 29 Mio. € für Eigenwerbung ausgaben.einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022
Entschließung
Handel
Presse
Industrie
Berufsverband
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Kammern haben 2020 rund 29 Mio. € für Inserate ausgegeben, die häufig zur Eigenwerbung von Funktionären genutzt wurden.
- Für Bundesminister ist das Verwenden eigener Portraits in Ministeriumsinseraten bereits verboten; dieses Prinzip soll auf Kammerinserate ausgeweitet werden.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die das „Kopfverbot“ für alle Kammern einführt.
- Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wird vorgeschlagen, um die Umsetzung zu prüfen.
Dokumente (PDFs)
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