Vereinfachung des Unterhaltsverfahrens für Selbständige

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Selbständige bei der Festsetzung des Kindesunterhalts nicht mehr zwingend ein kostenintensives Gutachten einreichen müssen, sondern eine kostengünstigere Methode erhalten, ähnlich wie Angestellte.
einfache Mehrheit XXVII 18.11.2021
Entschließung
Familie
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Selbständige müssen derzeit für die Ermittlung ihrer Unterhaltsbemessungsgrundlage teure Gutachten von Buchsachverständigen einreichen.
  • Ein solches Gutachten kostet im Durchschnitt etwa 1 000 € und belastet sowohl den Unterhaltspflichtigen als auch den Unterhaltsberechtigten.
  • Im Gegensatz dazu können bei unselbständig Beschäftigten die Unterhaltsbemessungsgrundlagen kostenlos über eine Lohnauskunft des Arbeitgebers ermittelt werden.
  • Der Antrag fordert, dass für Selbständige in Unterhaltsverfahren kein Gutachten mehr zwingend erforderlich sein soll, um das Verfahren zu vereinfachen und kostengünstiger zu machen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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