Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Rechtsgeschäftsgebühren, weil sie Bürger*innen und Unternehmen unverhältnismäßig belasten und den Zugang zum Recht behindern.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021
Entschließung
Steuerwesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Rechtsgeschäftsgebühren belasten Bürger*innen und Unternehmen stark und behindern den Zugang zum Recht.
- Die Gebühren wurden ursprünglich als "Papierverbrauchssteuer" eingeführt und sind in der digitalisierten Welt veraltet.
- Hohe Gebühren führen dazu, dass schriftliche Verträge vermieden werden, was Rechtsunsicherheit und mehr Streitfälle verursacht.
- Im Jahr 2018 erzielten die Rechtsgeschäftsgebühren Einnahmen von rund 142 Mio. €, davon 45 Mio. € aus der Wettgebühr.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.