Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den Zugang zur österreichischen Transparenzdatenbank zu erweitern, damit der Nationalrat und die Öffentlichkeit Förderungen ab 2 000 EUR einsehen können, um Missbrauch von Steuergeldern vorzubeugen.einfache Mehrheit XXVII 20.09.2022
Entschließung
Informatik
Wirtschaft
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die aktuelle Transparenzdatenbank liefert nur unvollständige Informationen zu Förderungen und bietet dem Nationalrat keinen Zugriff.
- Berichte des Rechnungshofs und des Budgetdienstes bestätigen Lücken bei der Erfassung indirekter Förderungen und fehlende Nutzungskonzepte.
- Der Antrag fordert, den Kreis der Einsichtsberechtigten zu erweitern – insbesondere den Nationalrat – und Förderungen an Unternehmen und Vereinen ab 2 000 EUR öffentlich zugänglich zu machen.
- Durch mehr Transparenz sollen Missbrauch von Steuergeldern verhindert, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und Forschungseinrichtungen bessere Daten für Analysen erhalten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.