Zusammenfassung
Der Antrag verlangt ein separates Finanzierungsinstrument für alle Auslandseinsätze des Bundesheeres und fordert bis zur Umsetzung eine Reduktion der Einsätze auf Schwerpunktbildungen, weil die aktuellen Kosten das Verteidigungsbudget stark belasten.einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Jeder Auslandseinsatz soll aus einem gesonderten Finanzierungsinstrument finanziert werden, das nicht aus dem regulären Verteidigungsbudget stammt.
- Bis die Sonderfinanzierung eingerichtet ist, sollen die Einsätze auf Schwerpunktbildungen reduziert werden, um die Belastung des Budgets zu verringern.
- Derzeit fallen jährlich etwa 70‑80 Millionen Euro für Auslandseinsätze an, was das aktuelle Verteidigungsbudget stark beansprucht.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendige Finanzierung bereitzustellen und den Landesverteidigungsausschuss zu informieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.