Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung und Freistellung für freiwillige Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenhilfe
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass freiwillige Feuerwehr‑, Rettungs‑ und Katastrophenhelfer*innen einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung erhalten, damit sie ohne finanzielle Sorgen im Katastrophenfall eingesetzt werden können. Zusätzlich soll eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen für selbständige Einsatzkräfte eingeführt werden.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte im Katastrophenschutz soll gesetzlich verankert werden.
- Der Rechtsanspruch soll unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers gelten, um Einsatzmöglichkeiten nicht zu behindern.
- Eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen für selbständige Einsatzkräfte soll eingeführt werden, damit auch diese Gruppe finanziell abgesichert ist.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die die genannten Regelungen enthält.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.