Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt schwerer Waffen im Bundesheer, weil diese für die verfassungsrechtlich festgelegte Landesverteidigung unverzichtbar sind und ein Verkauf dieser Systeme verhindert werden soll.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2022
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung den Erhalt schwerer Waffen im Bundesheer sicherstellt, weil diese für die verfassungsrechtlich festgelegte militärische Landesverteidigung unabdingbar sind.
- Er soll verhindern, dass geplante Verkäufe schwerer Waffen an Drittländer stattfinden, um die vorhandenen Bataillone und deren Ausbildungsfähigkeit zu bewahren.
- Der Antrag kritisiert das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, das die Reduktion schwerer Waffengattungen vorsieht, und warnt vor einem massiven Fähigkeitsverlust des Heeres.
- Er verweist auf den Bericht „Unser Heer 2030“ und das MSK 2017, die beide die Notwendigkeit schwerer Waffen für die Landesverteidigung betonen.
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